Herzlich Willkommen auf der Website staatsdiskussion.de, der Internetpräsenz der Schriftenreihe Staat – Souveränität – Nation. Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion. Sie erscheint ab 2012 im VS Verlag für Sozialwissenschaften und wird herausgegeben von Samuel Salzborn und Rüdiger Voigt.
Zu einem modernen Staat gehören Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk (Georg Jellinek). In Gestalt des Nationalstaates gibt sich das Staatsvolk auf einem bestimmten Territorium eine institutionelle Form, die sich über die Jahrhunderte bewährt hat. Seit seiner Etablierung im Gefolge der Französischen Revolution hat der Nationalstaat Differenzen in der Gesellschaft auszugleichen vermocht, die andere Herrschaftsverbände gesprengt haben. Herzstück des Staates ist die Souveränität (Jean Bodin), ein nicht souveräner Herrschaftsverband ist kein echter Staat (Hermann Heller). Umgekehrt ist der Weg von der eingeschränkten Souveränität bis zum Scheitern eines Staates nicht weit. Nur der Staat ist jedoch Garant für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand der Menschen. Keine internationale Organisation könnte diese Garantie in ähnlicher Weise übernehmen.
Bis vor wenigen Jahren schien das Ende des herkömmlichen souveränen Nationalstaates gekommen zu sein. An seine Stelle sollten supranationale Institutionen wie die Europäische Union und – auf längere Sicht – der kosmopolitische Weltstaat treten. Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums und der Niedergang der Vereinigten Staaten haben dieser Sichtweise jedoch endgültig den Boden entzogen. Gleichzeitig wird die westliche Welt von Finanzkrisen erschüttert, die immer rascher aufeinander folgen. Die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen ist zweifelhaft geworden. Das Vertrauen in die Politik nimmt ab, seitdem die Interessengebundenheit der Politiker sichtbar geworden ist. Die Zustimmung der Bürger zu weiterer Integration schwindet, während gleichzeitig die Eurokratie immer mehr Macht anzuhäufen versucht. In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besinnen sich die Menschen wieder stärker auf ihre nationale Identität. Supranationale Lösungen, die in aller Regel den bürokratischen Aufwand drastisch erhöhen, haben ihren Charme verloren. Von Anfang an überwog das ökonomische Interesse den politischen Elan, viele Mitgliedsstaaten sind der EG/EU nur beigetreten, weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile erhofften. Auch die NATO hat ihre entscheidende Rolle als Verteidigungsbündnis des Westens längst eingebüßt. Zu unterschiedlich sind die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten, die eine solche Einschränkung ihrer Souveränität nicht mehr hinnehmen wollen. Wichtige Orientierungspunkte (NATO, EU, USA) haben ihre Bedeutung für die Gestaltung der Politik verloren. In dieser Situation ist der souveräne Nationalstaat, jenes „Glanzstück occidentaler Rationalität“ (Carl Schmitt), der letzte Anker, an dem sich die Nationen festhalten (können). Dabei spielt die Frage nur eine untergeordnete Rolle, ob die Nation „gemacht“ (Benedict Anderson) worden oder ursprünglich bereits vorhanden ist. Dabei geht es nicht um eine ethnisch definierte Nation, sondern um das, was Cicero das „Vaterland des Rechts“ genannt hat.
Nach einer längeren Staatsabstinenz setzt sich auch in der Politikwissenschaft allmählich der Gedanke durch, dass sich die Rede vom „politisch-administrativen System“ überlebt hat. Dabei geht es nicht nur um den Staat der Vergangenheit, sondern gerade auch um den Staat der Gegenwart. Und wie soll der Staat der Zukunft gestaltet sein? Dieser Thematik will sich die interdisziplinäre Reihe Staat – Souveränität – Nation widmen, die Monografien und Sammelbände von Forschern und Forscherinnen aus unterschiedlichen Disziplinen einem interessierten Publikum vorstellen will. Im Vordergrund steht dabei der Staat als Gegenstand des wissenschaftlichen Erkenntnisinteresses.
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